Impressum

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) – (Stand November 2017)

Gregor Hager – hagerholz
Sitz in 9363 Metnitz, Vellach 4

1.) Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsgrundlagen, Definitionen

1.1.    Der Geltungsbereich dieser AGB umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und Leistungen von Gregor Hager (nachfolgend „Hagerholz“). Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann gültig, wenn diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde (dies gilt auch, wenn diese etwas anderes vorsehen).

1.2.    Für Aufträge mit Verbrauchern (§ 1 KSchG) haben diese AGB keine Gültigkeit.

2.) Bestellung, Zustandekommen des Auftrages

2.1.    Sämtliche Vereinbarungen werden für Hagerholz erst dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden oder wenn Hagerholz mit der Leistungserbringung beginnt.

2.2.    Bestellungen sind für den Kunden ab Zugang bei Hagerholz verbindlich; Zugang bei den Mitarbeitern von Hagerholz ist hierfür ausreichend. Die Annahme/Durchführung der Bestellung – egal, aus welchem Grund – bleibt vorbehalten; dies insbes. dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen.

3.) Lieferung, Liefertermine und -fristen, Verzug

3.1.    Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen bedarf der Schriftform. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Werk rechtzeitig verlassen hat oder – bei Abholung – die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.

3.2.    Im Falle verbindlicher Lieferfristen/-termine ist Hagerholz erst ab dem Zeitpunkt in Verzug, ab dem Hagerholz eine schriftliche Mahnung mit zumindest 24-stündiger Nachfrist zugegangen ist. Hagerholz haftet für Schäden infolge Termin- bzw. Fristüberschreitung nur im Falle grober Fahrlässigkeit.

3.3.    Die den Lieferschein unterzeichnenden Personen gelten Hagerholz gegenüber als zur Abnahme und zur Bestellung bevollmächtigt. Liegt eine solche Bevollmächtigung nicht vor, haftet der Unterzeichner des Lieferscheines persönlich. Die Aufzeichnungen des Lieferscheines sind auch dann maßgebend, wenn infolge der Abwesenheit des Kunden, seiner Bevollmächtigten oder einer seiner Leute der Lieferschein nicht unterfertigt wird.

3.4.    Der Versand erfolgt auf Gefahr (und Rechnung) des Kunden; dies gilt auch dann, wenn die Transportkosten im Preis inbegriffen sind, ferner unabhängig davon, von wem der Transport durchgeführt wird.

3.5.    Unvorhergesehene und/oder von Hagerholz nicht zu vertretende Umstände sowie höhere Gewalt, die die Leistungserbringung behindern, verzögern oder unmöglich machen (z.B. behördliche Maßnahmen, Aussperrung oder Streik, Fehlen von Materialien, Betriebs- oder Transportstörungen, Lieferverweigerungen von Lieferanten, etc.) berechtigen Hagerholz wahlweise dazu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder den Leistungstermin angemessen, zumindest aber um die Dauer der Behinderung, hinauszuschieben. Ersatzansprüche, welcher Art auch immer, können aus derartigen Umständen gegenüber Hagerholz nicht abgeleitet werden.

4.) Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

4.1.    Preise sind Euro-Nettopreise ohne Umsatzsteuer.

4.2.    Rechnungen sind acht Tage nach Erhalt spesenfrei ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich etwas anders schriftlich vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auch die Mahnspesen (ab der zweiten Mahnung mindestens € 25) bzw. die Kosten des außergerichtlichen Inkassos zu ersetzen.

4.3     Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Hagerholz aufzurechnen.

4.4.    Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles ist Hagerholz berechtigt, von weiteren Lieferverpflichtungen zurückzutreten.

4.6.    Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen im Eigentum von Hagerholz. Wird die Ware verarbeitet oder mit anderen Gegenständen verbunden, ist Hagerholz Miteigentümer an der neuen Sache in Höhe des Anteils, der sich aus dem Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden, noch sicherungshalber übereignen. Wird die Ware vor vollständiger Bezahlung an Dritte weiter veräußert, werden die Ansprüche gegen den Dritten an Hagerholz abgetreten.

5. Haftung (Gewährleistung, Schadenersatz)

5.1.    Soweit nicht anders vereinbart, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestifmmungen.

5.2.    Eigenschaften sind nur dann iSd § 922 Abs 1 ABGB zugesichert, wenn sie von Hagerholz ausdrücklich zugesagt werden.

5.3.    Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate; die Frist beginnt (auch bei Teillieferungen) mit der realen Übergabe oder (bei Annahmeverzug) mit der Bekanntgabe der Übergabebereitschaft. Mängelbehebungs- bzw. Verbesserungsversuche verlängern die Frist nicht.

5.4.    Der Kunde hat die Ware bei Übergabe unverzüglich zu untersuchen. Jegliche Art von Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach bekannt werden innerhalb der Gewährleistungsfrist unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben und nachzuweisen (Mängelrüge). Hierzu sind alle vorhandenen Daten und Unterlagen vorzulegen. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Leistung als vertragskonform erbracht; diesfalls verliert der Kunde sämtliche Ansprüche, insbes. aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes.

5.5.    Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe vorhanden war. Die Anwendung der §§ 924, 933b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch wird ausgeschlossen.

5.6.    Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Übergabe befindet. Kein Mangel liegt vor, wenn die Ware der Bestellung entspricht, für den beabsichtigten Zweck aber nicht geeignet ist. Für Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, wird jedenfalls keine Haftung übernommen.

5.7.    Die Beseitigung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Hagerholz primär durch Verbesserung oder Austausch. Hagerholz steht es auch frei, dem Kunden für mangelhafte Ware gegen Rückgabe eine entsprechende Gutschrift zu erteilen. Ein Anspruch des Kunden auf Preisminderung oder Wandlung (je nach Art und Schwere des Mangels) besteht nur, soweit Hagerholz damit einverstanden ist oder Verbesserung oder Austausch nicht möglich oder untunlich ist; diesfalls erhält der Kunde den für die Verbesserung notwendigen Aufwand. Für die Verbesserung bzw. den Austausch hat der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese oder wird diese in unangemessener Weise verkürzt, ist Hagerholz von der Gewährleistung bzw. der Mängelbeseitigung befreit.

5.8.    Hagerholz haftet bei Schäden nur für eigenes grobes Verschulden und für grobes Verschulden von Gehilfen. Der Ersatz von Folge- oder Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Dem Auftrag kommt keine Schutzwirkung zugunsten Dritter zu. In allen Fällen einer Haftung von Hagerholz (auch nach den übrigen Bestimmungen dieser AGB) hat der Kunde das haftungsauslösende Verschulden von Hagerholz zu beweisen.

5.9     Sollte der Kunde aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (PHG) zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er ausdrücklich auf einen Regress im Sinne des § 12 PHG.

5.11. Schadenersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in drei Jahren ab Erbringung der Leistung.

6. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

6.1.    Anwendbar ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, ausgenommen dessen Verweisungsnormen. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

6.2.    Erfüllungsort für sämtliche Zahlungen ist der Sitz von Hagerholz.

6.3.    Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Auftrag resultierende Streitigkeiten wird das für Klagenfurt sachlich in Betracht kommende Gericht vereinbart.